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Zittau besteht trotz Einigung von Polen und Tschechien auf Einwände zum Tagebau Turów

Foto: Mario Heinke/Archiv
Foto: Mario Heinke/Archiv

 

Die Ministerpräsidenten der Republik Polen und der Tschechischen Republik haben sich heute im Streit um die Bergbaufolgen des polnischen Tagebaues Turów auf Ausgleichszahlungen und bautechnische Maßnahmen in Richtung des tschechischen Staatsgebietes verständigt. Im Gegenzug soll nun die tschechische Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zurückgezogen werden, sobald die Gelder eingetroffen sind. 

 

Die Situation der ebenfalls vom Tagebau beeinträchtigten Stadt Zittau ist völlig offen. Oberbürgermeister Thomas Zenker stellt fest: "Es ist erst einmal erfreulich, dass unsere Nachbarn offenbar eine gütliche Einigung im Streit um den Tagebau Turów erzielen konnten. Dabei war es sicher nicht zufällig, dass die polnische Seite dem Deal zustimmt, nachdem unmittelbar zuvor der Generalanwalt der Europäischen Union, Priit Pikamäe, in seinem Schlussantrag die tschechische Klage wegen Missachtung von EU-Recht stützt - er bestätigt, dass kein sauberes Umweltverträglichkeitsverfahren für die Bergbaugenehmigung stattgefunden hat.“ Nur einen Tag zuvor hatte zudem das Warschauer Verwaltungsgericht die sofortige Vollstreckbarkeit der Bergbaugenehmigung bis 2044 für unzulässig erklärt – ebenfalls wegen nicht eingehaltener Schritte im Abwägungsverfahren. Zenker setzt nun darauf, dass die Widersprüche und Einwände der Stadt Zittau und verschiedener Organisationen ordnungsgemäß bearbeitet werden. Das sei auch im polnischen Recht so vorgesehen und glücklicherweise werde dieses auch durchgesetzt.

 

Die Zittauer Forderung, der tschechischen Klage vor der EU-Kommission beizutreten, wurde von Seiten der Bundesregierung mit Verweis auf das laufende EuGH-Verfahren abgelehnt und auch die sächsische Staatsregierung sah die Sorgen und Ängste der Menschen in Zittau nicht als Grund, aktiv einzugreifen. "Das Beispiel der tschechischen Nachbarn zeigt uns gerade, was es bringt, wenn der eigene Staat auch zu härteren juristischen Schritten greift, um seine Bürger vor Risiken jenseits der nationalen Grenzen zu schützen – zumindest wurde sehr konkret verhandelt." so OB Zenker. Er fordert, dass der Freistaat nun die entstandene Chance nutzt. Die in Warschau erzwungene Bearbeitung von Einwänden sollte um Erkenntnisse zu Grundwasser und Bergbaufolgeschäden ergänzt werden, die bislang ignoriert wurden. Darüber hinaus sei wichtig, wie die Europäische Kommission, die der tschechischen Klage beigetreten war, mit der Situation weiter verfahre. „Ich hoffe nicht, dass wir nun mitten in Europa zuschauen, wie auf Basis von bilateralen Verhandlungen dank finanzieller Leistungen europäisches Recht nicht mehr ernst genommen wird." Das wäre für Europa und vor allem für die Grenzregionen das falsche Signal.

 

Die  Stadt Zittau hatte sich seit 2019 regelmäßig an die Öffentlichkeit und an die zuständigen Stellen im Freistaat Sachsen, auf Bundes- und zuletzt EU-Ebene gewandt und auf die Gefahren für die Menschen im deutschen Teil der Dreiländerregion hingewiesen. Mehrere Studien belegten seitdem die durch den Tagebau zu erwartenden Schäden. Dazu ist weiter eine Beschwerde der Zittauer bei der Europäischen Kommission anhängig.

 

Quelle: Stadtverwaltung Zittau