· 

Sondersitzung des Stadtrates am 10. Februar

Foto: pixabay.com
Foto: pixabay.com

 

Oberbürgermeister Thomas Zenker hat gegen den vom Stadtrat am 27.01.2022 mit Stimmengleichheit abgelehnten Beschluss zum Doppelhaushalt 2021/2022 Widerspruch wegen Rechtswidrigkeit eingelegt. Gleichzeitig wurde eine Sondersitzung des Stadtrates am 10.02.2022 einberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist. Mit Ablehnung des genannten Beschlusses setzt sich die haushaltslose Zeit im zweiten Jahr fort und die gesetzliche Pflicht zur geordneten Haushaltswirtschaft wird nicht mehr erfüllt. Die Stadt Zittau ist gesetzlich verpflichtet, jährlich eine Haushaltssatzung zu erlassen, die den Vorgaben einer geordneten Haushaltswirtschaft entspricht. Dieser Maßgabe ist die Stadt zuletzt mit Stadtratsbeschlüssen am 28.10. und 16.12.2021 nachgekommen. Im Ergebnis der inhaltlichen Prüfung erließ die Rechtsaufsichtsbehörde am 11.01.2022 eine  Haushaltsverfügung, in welcher der Stadt Zittau unter Berücksichtigung des bestehenden und zwingend umzusetzenden Sparkonzeptes eine geordnete Haushaltswirtschaft entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung bestätigt wurde. Lediglich die Höhe der geplanten Investitionskredite war nicht in der geplanten Höhe genehmigungsfähig, da diese maximal dem Zahlungsmittsaldo aus Investitionstätigkeit entsprechen dürfen.

 

Die Anpassung der vom Stadtrat beschlossenen Haushaltssatzung im Punkt Kreditaufnahme für Investitionen soll durch den Beitrittsbeschluss zum Doppelhaushalt 2021/2022 formal vollzogen werden, damit dieser in Kraft treten kann.

 

Quelle: Stadtverwaltung Zittau