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Europäische Gerichtshof verhängt Abbaustopp für Tagebau Turòw

Zittau, 21.05.2021 --- Der Europäische Gerichtshof hat heute für den Tagebau Turòw per einstweiliger Verfügung einen sofortigen Abbaustopp verhängt. Für die Stadt Zittau ist das die richtige Entscheidung, die allerdings auch Konsequenzen nach sich zieht. Nach einer umstrittenen Abbaugenehmigung, bei der mittels eines polnischen Gesetzes Europäische Recht umgangen wurde, erwarten Experten mindestens ein neues Umweltverträglichkeitsverfahren als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Genehmigung des Tagebaus.

 

Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) kommentiert die Entscheidung: „Ich gratuliere vor allem der tschechischen Regierung. Sie hat sich auf Bitten der Region Liberec erfolgreich für ihre Bürger eingesetzt.“ Die Verfahrensfehler und Fehlinformationen haben sich aus Sicht der Stadtverwaltung Zittau gehäuft, Aufforderungen zu mehr Information, der Widerspruch der Stadt im Verfahren wurden ignoriert. Inzwischen hatte sich der Oberbürgermeister auch an die Bundesregierung gewandt.

Angesichts von Hinweisen des Sächsischen Oberbergamts sieht er die Sorgen der Zittauer bestätigt. Neben der Feinstaub- und Lärmbelastung sind für die Zittauer vor allem der Grundwasserverlust, der zu Senkungen des Bodens führen könnte und die unklare Perspektive des Tagebaus Anlass zur Sorge. Für die tschechische Seite sind bereits nach kurzer Zeit weitaus höhere Grundwasserabsenkungen als im Gesamtlaufverfahren vom Tagebaubetreiber eingeräumt wurden.

 

Es sei jetzt dringend notwendig, dass zwischen den verschiedenen Interessen vermittelt werde – wenn nicht anders möglich, dann per Gerichtsurteil, so Zenker. Zahlreiche Experten zweifeln nicht nur den Sinn sondern auch die Wirtschaftlichkeit der Fortsetzung des Abbaus an.

 

Quelle (gekürzt): Kai Grebasch, Pressesprecher Stadtverwaltung Zittau