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Wie Vereine die Gebühren für das Transparenzregister sparen können

Foto: pixabay.com
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Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Meyer mitteilt, haben in letzter Zeit viele Vereine einen Gebührenbescheid vom Transparenzregister erhalten.

 

Seit 2017 gibt es zur Bekämpfung der Geldwäsche das Transparenzregister. Die Grundlage dafür ist das Geldwäschegesetz (GWG), nach welchem alle Gesellschaften und Unternehmen im Transparenzregister erfasst sein müssen. Darunter fallen auch Vereine, als juristische Person. Konkret eingetragen werden die wirtschaftlich Berechtigen des Vereins. Für diese Eintragung erhebt der Bundesanzeiger Verlag GmbH Gebühren. Grundlage für diese Gebühren ist die Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV).

 

„Grundsätzlich sind Vereine verpflichtet, die Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitzuteilen. Das GwG enthält aber eine wichtige Ausnahme: Ergeben sich die Angaben zu dem wirtschaftlich Berechtigten bereits aus dem Vereinsregister, gilt die Mitteilung zum Transparenzregister als erfolgt und ist nicht mehr vorzunehmen. Es tritt die sogenannte Meldefiktion ein. Der Vorstand als wirtschaftlich Berechtigter ist in der Regel im Vereinsregister eingetragen. Auf diese Weise können die bisherigen Registerangaben aus den anderen amtlichen Registern ohne zusätzlichen bürokratischen Eintragungsaufwand für die betroffenen Vereine nutzbar gemacht werden. Aufgrund der elektronischen Verknüpfung werden über das Transparenzregister die Dokumente, aus denen sich der wirtschaftlich Berechtigte im Vereinsregister ergibt, zugänglich gemacht. Auch diese stehen dem Einsichtnehmenden zur Verfügung“, informiert Meyer.

 

Sollte der wirtschaftlich Berechtigte nicht erfasst sein, dann besteht seit 2020 für gemeinnützige Vereine die Möglichkeit, sich von dieser Gebühr befreien zu lassen.

 

Für den Antrag auf Befreiung reicht ein formloses Schreiben, welches ausschließlich per E-Mail beim Bundesanzeiger Verlag GmbH (gebuehrenbefreiung@transparenzregister.de) einzureichen ist.

 

Folgende Unterlagen sollten beigefügt werden:

 

• Aktueller Vereinsregisterauszug

• Kopie des Ausweises der Vorstandsmitglieder

• Nachweis der Gemeinnützigkeit (Freistellungsbescheid)

• wenn vorhanden das Aktenzeichen des Gebührenbescheides

 

Der Antrag auf Befreiung gilt für die Dauer der Gültigkeit des eingereichten Freistellungsbescheides.

 

Quelle: Pressemitteilung CDU Kreisverband Görlitz