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Biergartenstreit bald beigelegt?

Eine Satzung regelt in Zittau die Farbe der Sonnenschirme, Größe und Standort von Werbeschildern, Gastromöbeln  und die Bepflanzung von Blumenkübeln. Foto: Mario Heinke
Eine Satzung regelt in Zittau die Farbe der Sonnenschirme, Größe und Standort von Werbeschildern, Gastromöbeln und die Bepflanzung von Blumenkübeln. Foto: Mario Heinke

 

In die angestrebte Neufassung der „Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum“ kommt Bewegung, darüber informierte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Zittauer Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht. Wie Sonnenschirme, Aufsteller, Biertische oder Werbeanlagen in der historischen Innenstadt von Zittau auszusehen haben, regelt besagte Richtlinie. 2015 vom Stadtrat beschlossen, soll die Vorschrift verhindern das historische Stadtbild mit seinen zahlreichen Baudenkmalen durch raumgreifende Werbung zu verschandeln. Nach dem Ende einer Übergangsfrist, in der alles so bleiben durfte, wie es war, gab es im vergangenen Jahr massiven Ärger. Das Bürgeramt verlangte beispielsweise die Beseitigung eines Biergartenpodestes und die Demontage einer Verglasung eines Biergarten auf der Zittauer Neustadt, untersagte diverse Werbeschilder, Werbung auf Sonnenschirmen, große Folien auf Schaufenstern und bestimmte Pflanzen in Blümenkübeln.

 

Im September 2020 kamen Zittauer Gewerbetreibende auf Einladung des Kommunalpolitischen Forum Sachsen und der Zittauer Linksfraktion zusammen, um das Thema zu diskutieren. Im Ergebnis der Veranstaltung entstand ein Positionspapier des Gewerbevereins „Zittau lebendige Stadt“, das im November 2020 der Stadtverwaltung übergeben wurde. In dem Papier fordern die Gewerbetreibenden unter anderem mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihrer Außenbereiche, mehr Werbemöglichkeiten, niedrigere Gebühren und eine längere Gültigkeitsdauer von Genehmigungen.  

 

Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht erkundigte sich jetzt nach dem Stand der Dinge bei der Verwaltung. Daraufhin teilte der Referent des Oberbürgermeister Michael Scholze mit: Nach erfolgter interner Abstimmung wird aktuell die Stellungnahme der Stadt Zittau zum Positionspapier des Vereins „Zittau lebendige Stadt“ finalisiert und soll im Anschluss mit einem Gesprächsangebot an den Verein zugeleitet werden. Soweit eine Änderung in die städtische Richtlinie einzuarbeiten ist, wird dies im Rahmen einer Beschlussvorlage an den Stadtrat erfolgen. Aufgrund der aktuell in den Fachbereichen herrschenden Arbeitsumfänge ist Einbringung zunächst für März 2021 geplant.

 

Nach Ostern beginnt die Freiluftsaison in Restaurants und Cafés. Sollen die gewünschten Änderungen der Gewerbetreibenden noch in diesem Jahr greifen, dann muss der Stadtrat spätestens im März entsprechende Beschlüsse fassen. Betroffen sind laut Verwaltung die Sondernutzungssatzung, die Gestaltungsrichtlinie zur Sondernutzungssatzung, die Gestaltungssatzung und verwaltungsinterne Verfahrensabläufe. 

 

Quellen: Pressemitteilung von Jens Hentschel-Thöricht;  Recherche zittau-online.de