· 

Tagebau Turów: Seltene Einigkeit im Stadtrat

Foto: Von Roehrensee
Foto: Von Roehrensee

Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am Donnerstag den Beitritt zu der Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Nichteinhaltung von EU-Recht in Zusammenhang mit den Plänen zum weiteren Ausbau des Tagebau Turow beschließen. „Wir sehen uns dazu gezwungen, weil wir auf dem bisherigen Weg der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht korrekt behandelt wurden“, erklärte Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) bereits in der vergangenen Woche. Die Zustimmung des  Stadtrates gilt als sicher, wie die Vorberatungen zum Thema zeigten.     

 

Im März 2020 hatte die Stadt Zittau schon Widerspruch gegen die Pläne des polnischen Staatskonzerns PGE eingelegt und will jetzt eine erneute rechtliche Überprüfung der bis 2026 erteilten Abbaugenehmigung erreichen, weil Zittauer Belange nicht berücksichtigt worden seien. Eine im Oktober 2020 veröffentlichte Studie des Geologen Dr. Ralf E. Krupp bestätigte, dass von den Bergbauarbeiten erhebliche Risiken für die Stadt Zittau und die umliegenden Ortschaften ausgehen werden. Neben einer zu erwartenden langwierigen Belastung mit sauren Grubenwässern stehen vor allem Grundwasserabsenkungen, Bodensenkungen im Stadtgebiet von Zittau und im schlimmsten Fall ein Durchbruch der Neiße in das Tagebaugebiet in dem Papier. Hausbesitzer in den Zittauer Ortsteilen Hirschfelde und Drausendorf klagen schon seit längerer Zeit über Beschädigungen und Risse an ihren Häusern. Auch im Stadtzentrum von Zittau werden seit Jahren Bodenabsenkungen gemessen. Der energie- und klimapolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag Dr. Daniel Gerber wird sehr deutlich und schreibt: „Wir haben einen illegal betriebenen Tagebau vor unserer Tür“. Gerber setzt große Hoffnungen in die Beschwerde. Einerseits habe die EU bereits Teilen der tschechischen Klage stattgegeben, andererseits habe die deutsche Seite – wissenschaftlich fundiert – gezeigt, dass es beim Weiterbetrieb sehr wahrscheinlich zu großen Schäden in Zittau kommen wird. Die systematische Verlängerung der Abbaugenehmigungen ohne korrekte Prüfung der Umweltverträglichkeit  verstoße gegen die EU-Richtlinien, dies könne die EU nicht einfach so stehen lassen, so der Abgeordnete gegenüber zittau-online.de. 

  

Dr. Stephan Meyer (CDU), Mitglied des Sächsischen Landtages erklärt auf Anfrage von zittau-online.de: „Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung hatten im Dezember 2019 – vor Verlängerung der Abbaulizenz – mehrere sächsische Behörden Stellung genommen und kritische Anmerkungen hinsichtlich Grundwasser, Hydrogeologie, Trinkwasserversorgung,  Oberflächengewässer und Hochwasserschutz mitgeteilt. Beanstandet wird beispielsweise die nicht ausreichende Überarbeitung der Themenbereiche Wasserqualität und Wasserrahmenrichtlinie in den zu beurteilenden Unterlagen, so dass zum Thema Oberflächenwasser keine abschließende Stellungnahme möglich war. Die vorläufige Zustimmung zum weiteren Abbau –  vorerst bis 2026 – kam daher auch für den Freistaat überraschend. Von daher unterstützt Sachsen auch die Forderung nach weiterer Aufklärung.“  Der Abgeordnete verweist auf länderübergreifende Gremien, wie die Internationale Kommission zum Schutz der Oder, wo Turów auf Betreiben Sachsens auf die Tagesordnung genommen wurde. Auch liefen im Zusammenhang mit dem Braunkohleausstieg auf Ebene der Bundestagsabgeordneten Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung, so Meyer.  

 

Im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ist das Zittauer Problem bekannt. Man habe die Bedenken gegenüber Polen in der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder deutlich gemacht, schreibt Dr. Jörg Wagner, Ministerialdirigent im BMU am 1. Dezember an Stadtrat Dietrich Thiele (FUW), der sich im November mit einem „Brandbrief“ an Bundesministerin Schulze (SPD) gewandt hatte. „Eine rechtliche Handhabe, um das Vorhaben zu verhindern, sehe ich von deutscher Seite nicht“, endet das Schreiben aus dem Bundesministerium. 

 

Die Tschechen strengen bei der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren in Form einer Staatsklage an. „Eine Klage ist aus meiner Sicht immer das allerletzte Mittel, weil wir bestrebt bleiben müssen das gute Miteinander im Dreiländereck zu bewahren. Sollte dies auf dem Wege der Einigung nicht möglich sein, dann ist eine Klage aus meiner Sicht die ultima ratio“, so Stephan Meyer gegenüber zittau-online.de.